1. Lohnabhängig Beschäftigte werden immer ausgebeutet:

Man erhält einen Job nur dann, wenn sich das für das Unternehmen rentiert. Das heißt: das Unternehmen zahlt weniger an Lohn, als die Beschäftigten reinwirtschaften (und das nennt man Ausbeutung). Nur so kommt überhaupt Gewinn zustande. Weil der Gewinn die Differenz ist zwischen Lohnkosten und dem, was das Unternehmen einnimmt, wollen die Unternehmen auch immer die Lohnkosten drücken, um dadurch den Gewinn zu steigern. Lohnkosten kann das Unternehmen drücken, indem es gleich direkt die Löhne drückt, oder indem es den Arbeitsdruck erhöht (die Beschäftigten verrichten dann mehr Arbeit für denselben Lohn) oder durch Automatisierung, also Arbeitsplatzabbau.

Es stellt sich natürlich die Frage, wieso sich das die Beschäftigten gefallen lassen: Weil in einer Gesellschaft, in der alles Geld kostet, ein Job, bei dem man einen niedrigen Lohn kriegt, immer noch besser ist als gar kein Job (weil dann kriegt man gar kein Geld). Daher müssen sich die Lohnabhängigen in dieser Gesellschaft auch immer dem Gewinnstreben der Unternehmen und Investoren beugen. Das spricht nicht für die Unterordnung, sondern gegen diese Gesellschaft.

Dass das nicht für die Unterordnung spricht, sondern gegen diese Gesellschaft – diese zentrale Erkenntnis prallt an vielen ab. Darunter auch an den Mainstream-Gewerkschaften, die in Tarifabschlüssen immer wieder demonstrieren, dass sie sich unterordnen: denn so ein Tarifabschluss ist nichts anderes als der schriftliche Beweis dafür, dass sich die Mainstream-Gewerkschaften dem Profitinteresse der Unternehmen beugen. Nur so kommt ein solcher Abschluss zustande: er muss der tonangebenden Seite, den Unternehmen, ”was bringen”. Also Gewinn, und dieser kommt durch Ausbeutung zustande. Mainstream-Gewerkschaften beteiligen sich also daran, die Ausbeutung der lohnabhängig Beschäftigten auf Dauer zu stellen.

2. An wen kann man sich denn wenden, wenn man ausgebeutet wird?

Wie festgestellt, wird jeder lohnabhängig Beschäftigte ausgebeutet. Leider stören sich die meisten erst dann daran, wenn sie so heftig ausgebeutet werden, dass ihnen das Leben verunmöglicht wird. Das ist ein Fehler: nur dadurch, dass sich fast niemand an der “normalen” Ausbeutung stört, können sich dann so unerträgliche Zustände etablieren.
Wenn man sich als lohnabhängig Beschäftigter jetzt in so einer unerträglichen Situation wiederfindet, was kann man da machen?

• Sich an eine Mainstream-Gewerkschaft wenden: Allerdings wird die nur bei Verstößen gegen geltendes Recht und Tarifverträge aktiv werden. Also nicht bei “normaler” Ausbeutung, an deren rechtlichen Absicherung sie sich selber beteiligen.
• Sich an eine radikale Gewerkschaft wenden: Diese sind zwar klein, aber fein. Im Gegensatz zu den Mainstream-Gewerkschaften nehmen sie keine Rücksicht auf die Ausbeutungsinteressen der Unternehmen, sondern stellen alleine das Interesse der abhängig Beschäftigten ins Zentrum. Zu nennen ist hier etwa die FAU.

Was einem unmittelbar nichts nützt, aber auf Dauer durchaus: sich mit dem herrschenden System kritisch auseinandersetzen. Denn nur wenn man versteht, was, wieso und warum für Sauereien in diesem System legal sind, weiß man, wie man das auf Dauer richtig abstellen kann.

Wenn alles in dieser Gesellschaft Geld kostet, man also nur dann an Essen, Obdach und sonstiges rankommt, wenn man den Unternehmen Geld rüberschiebt, dann sind Menschen, die über kein bzw. nicht genügend Geld verfügen, ausgesprochen schlecht dran: denn sie sind von allen nützlichen und lebensnotwendigen Gütern, die sich in den Regalen stapeln, ausgeschlossen¹. Und das ist nichts, was nur Wenige betrifft. Im Gegenteil: mit dieser Situation sind die meisten Gesellschaftsmitglieder konfrontiert. Die Tatsache, über kein bzw. nicht genügend Geld zu verfügen, macht sie zu Lohnabhängigen: zu Menschen, die nur dann an etwas Geld kommen – und immer nur häppchenweise -, wenn andere sie einstellen. Eingestellt wird man dabei nicht, weil es Unternehmen mit einem so gut meinen und sie deshalb gerne Lohn zahlen. Vielmehr ist der Lohn das Mittel der Unternehmen sich fremde Arbeit untertan zu machen, auf dass diese unter dem Kommando des Unternehmens stehend den Reichtum des Unternehmens mehre. Damit das aufgeht, muss der Lohn natürlich niedriger sein als der Wert der von den Lohnabhängigen produzierten Waren und Dienstleistungen². Und je niedriger der Lohn, umso besser für das Unternehmen, denn umso höher die Differenz zwischen Lohnkosten und erzieltem Umsatz, umso höher also der Gewinn. Es ist diese Tatsache, die für westliche Unternehmen nicht nur asiatische Sweat Shops attraktiv macht, sondern auch eine radikale Lohnsenkungspolitik vor Ort.

Die Lohnabhängigen, also jene, die kein oder nicht genügend Geld haben, um an nützliche und lebensnotwendige Güter ranzukommen, und daher sich selbst prostituieren müssen, haben keine anderen Wahl, als sich den Unternehmen zu beugen: den qua Privateigentum³ Verarmten bleibt nichts anderes übrig. Ihr einziges Mittel im Überlebenskampf ist der mit einem Arbeitsplatz verbundene Lohn; gleichzeitig aber ist der Lohn gar nicht ihr Mittel, sondern das des Unternehmens. Das zeigt sich deutlich, wenn man betrachtet, wer über die Lohnhöhe entscheidet. Das heißt, Lohnabhängige sind dazu gezwungen, im Überlebenskampf auf ein Mittel zu setzen, das gar nicht ihres ist. Ob das Mittel sich bewährt, liegt ganz bei den Unternehmen – und es bewährt sich, wie oben geschildert, immer nur als Mittel der Unternehmen sich fremde Arbeit untertan zu machen zum Zwecke des Gewinnemachens und -steigerns.
Das heißt im Klartext gesprochen nichts anderes, als dass das Überleben von Lohnabhängigen daran hängt, ob Unternehmen es als attraktiv betrachtet, sie auszubeuten: nur dann gibt es einen Lohn.
Das alleine sollte Lohnabhängigen deutlich mitteilen, dass die Marktwirtschaft eine Wirtschaftsweise ist, die ihnen nicht gut tut. Doch leider kommt es noch schlimmer.

Lohnabhängige konkurrieren untereinander darum, ausgebeutet zu werden

Wie bekannt sein dürfte, gibt es immer weniger Jobs. Im Zuge der Lohnkostensenkungen haben die Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut. Das heißt, dass die Lohnabhängigen damit konfrontiert sind, dass es immer weniger Arbeitsplätze gibt, auf denen sie sich durch Demonstrieren ihrer Ausbeutbarkeit über Wasser halten können.
Dadurch wird unter den Lohnabhängigen eine verheerende Konkurrenz in die Gänge gesetzt: Sie, die eigentlich alle in derselben Lage sind und daher ein gemeinsames Interesse an der Abschaffung des Systems haben sollten, werden vom System dazu gezwungen, gegeneinander zu konkurrieren. Wer bei der Konkurrenz um die Arbeitsplätze verliert, also nicht von einem Unternehmen ausgebeutet wird, verarmt komplett. In sogenannten Entwicklungsländern ist das knallharte Urteil von Unternehmen – wir wollen dich nicht ausbeuten, sondern lieber deinen Kollegen – identisch mit einem Todesurteil; in den sogenannten westlichen Ländern fristen Lohnarbeitslose ihr Dasein unter der Armutgrenze, verwaltet und gepiesackt vom kapitalistischen Staat – und es ist der Staat, der seinen kapitalistischen Standort dadurch weiter aufbaut, dass er hier immer weiter kürzt, also Lohnarbeitslosen “Beine macht”, indem er sie immer weiter veramt: billige Lohnabhängige wünscht sich die Wirtschaft⁴. Das verstärkt natürlich auch den Druck für Lohnabhängige, die noch einen Arbeitsplatz a.k.a. Ausbeutungsplatz ihr eigen nennen.

Weil das eigene erbärmliche Überleben als Lohnabhängiger also daran hängt, von Unternehmen ausgebeutet zu werden, konkurrieren Lohnabhängige untereinander. Wenn bei einem ‘super’ Jobabgebot 10 Lohnabhängige darum konkurrieren, ausgebeutet zu werden, kann nur einer Gewinner sein. Der Gewinn besteht darin, für einige Zeit vom Unternehmen ausgebeutet zu werden und es dadurch reicher zu machen – und der Lohn reicht immer nur für einen Monat, so dass man dann gleich wieder brav zur Ausbeutung antreten muss (der Lohn ist in Wahrheit, wie oben schon skizziert, eben ein Mittel des Kapitals). Aber das funktioniert nur so lange, bis ein anderer Lohnabhängiger dem Unternehmen attraktiver erscheint: dann wird man durch diesen ersetzt. Oder aber das Unternehmen baut aus Renditeüberlegungen heraus den Job ab usw. D.h. der Gewinn – der sowieso nur darin besteht, be- und ausgenutzt zu werden -, ist immer nur ein kurzfristiger, die Konkurrenz nimmt nie ein Ende. Morgen schon kommt vielleicht ein verzweifelter Lohnabhängiger daher und bietet dem Unternehmen an, zu einem noch viel niedrigeren Lohn ausgebeutet zu werden. Und das tut der nicht, weil er den derzeit Beschäftigten Böses will, sondern da er qua Privateigentum verarmt ist und ums Überleben kämpft. Das System zwingt die Lohnabhängigen zu diesem Verhalten.

Mobbing etc.: Auswüchse der Konkurrenz unter Lohnabhängigen

Dieser Tage rauscht es im österreichischen Blätterwald: Konflikte im Job so heftig wie noch nie [...] Es wird brutal gestritten, weggeschaut und nach dem Ich-bin-ich-Prinzip dreingehauen.⁵ Die grundlegende Ursache wird dabei aber so gut wie nie angesprochen: die eben skizzierte, vom System erzwungene, Konkurrenz unter Lohnabhängigen. Denn in Wahrheit sind Mobbing und Co. nur die Auswüchse eines Systems, in dem Lohnabhängige vom System dazu gezwungen werden, gegeneinander zu konkurrieren.
Die einen versuchen, ihre Ausbeutung durchs Unternehmen auf Dauer zu stellen, indem sie mehr arbeiten als die Kollegen, gratis Überstunden machen, auch von zuhause noch arbeiten – bis zum Burnout. Die anderen legen da noch eins drauf und schwärzen ihre Kollegen an, bei anderen Kollegen und vor allem beim Chef. Sinn und Zweck: “Wenn die anderen alle schlecht aussehen, sehe ich gut aus und werde hoffentlich weiterhin vom Unternehmen be- und ausgenutzt”. Auch nicht selten versuchen Lohnabhängige ihre Kollegen dadurch auszustechen, indem sie sie psychisch fertig machen.

Lohnabhängige, die den Fehler machen, Arbeits- a.k.a. Ausbeutungsplätze als riesengroße Chance a la “Vom Tellerwäscher zum Millionär” zu betrachten und/oder als ausgezeichnete Vorbedingung zur Selbstverwirklichung, lassen es auch dann noch nicht bleiben. Über die allgemeine Unterordnung der Lohnabhängigen unters Kapital hinaus – dieser entgeht, wie nach dem bisher gesagten deutlich sein sollte, niemand – , verinnerlichen sie diese Unterordnung, die sie objektiv betrachtet schädigt, mental und auch gefühlstechnisch. Jede Kritik am Unternehmen wird von ihnen als Kritik an ihnen gedeutet. Weit entfernt davon, Chef zu sein, hat sich die Perspektive des Unternehmenschefs in ihrem Hirn und ihrem Herz eingenistet. Diese Lohnabhängigen setzen nicht nur aus Konkurrenzgründen aufs sich Überbieten, Anschwärzen, Mobbing und Co., sondern aus Prinzip. D.h. dass sie diese Verhaltensweisen auch dann an den Tag legen, wenn es das System ausnahmsweise in dieser Radikalität gar nicht erzwingt, also z.B. auch dann, wenn bekannt ist, dass die Arbeitsplätze der Abteilung die nächsten drei Jahre relativ sicher sind.

Moralische Appelle nützen nichts

Man könnte nun an alle Lohnabhängigen moralisch appellieren: Lasst doch dieses Konkurrenzverhalten bleiben. Doch wie oben skizziert, erzwingt das System das Verhalten. D.h. mit moralischen Appellen kommt man nicht weit. – Damit soll nun nicht diesem schädigenden Verhalten das Wort geredet werden; sondern festgehalten werden, dass es einer Änderung des Systems bedarf, will man diese brutalen Vorgänge stoppen.

Von der Erbärmlichkeit des Lohnabhängigen-Daseins im Allgemeinen und im Alter im Besonderen

Alleine die Tatsache, dass es eines Pflegegeldes (so wenig es auch sein möge, siehe weiter unten) überhaupt bedarf, gibt Auskunft darüber, dass das Geld, das ein Arbeitnehmer durch Lohnarbeit hereinbringt, nicht ausreicht, um ihn sicher durch den Lebensabend zu bringen. Das liegt schlicht daran, dass die Löhne zu niedrig sind. Und so niedrig sind sie, weil die Unternehmen nicht mehr zahlen: Für Unternehmen können Löhne nie niedrig genug sein, denn Lohnkosten sind wie alle anderen Kosten auch Abzug vom Gewinn – und um das Erzielen von Gewinn geht es Unternehmen. Die Konkurrenz, die Unternehmen untereinander um Gewinn führen (und nicht weil sie “gezwungen” sind), tut ihr übriges: Diese wird über Lohnstückkosten abgewickelt, und da geht es schon wieder darum, Lohnkosten zu drücken.
Für Lohnabhängige ist das während ihres Arbeitslebens ausgesprochen unangenehm, da ihnen durch die lohndrückerische Unternehmenspolitik andauernd der Lohn und damit ihre Existenz bestritten wird. Je niedriger der Lohn, umso besser fürs Unternehmen, umso schlechter für den Lohnabhängigen: der kann sich kaum etwas kaufen. Und in der Marktwirtschaft kostet alles Geld, vom Obdach übers Essen und Wasser bis hin zum Medikament.

Jeder weiß, dass der Lohn meist kaum zum Monatsende reicht; für größere Anschaffungen benötigt es den Kredit, den man dann über Jahrzehnte hinweg bei der Bank abstottert und diese reich macht; und jeder weiß, dass im Alter außer einer mickrigen Pension nichts bleibt.

Harte Fakten – von wegen Moped

Die österreichische Durchschnittspension betrug 2010 1.029 Euro brutto / Monat². So viel auch zur Debatte um die gierigen Pensionisten.
Wie Durchschnittspension schon sagt: in der Zahl sind einige enthalten, die weniger bekommen; manche kriegen etwas mehr. Altersarmut ist keineswegs unbekannt. Viele müssen sich mit einer mickrigen Mindestpension von nur 793,40 Euro netto rumschlagen³.

Wer in dieser Situation pflegebedürftig wird, steht vor gewaltigen Herausforderungen. Denn es mangelt ja sowieso schon an allen Ecken und Enden an Geld. Das “Pflegeproblem” ist somit auch etwas, womit sich Lohnabhängige rumschlagen, wohingegen bei jenen, die vermögend sind, das “Problem” schnell gelöst ist: Wer Geld hat, dem steht jede nur erdenkliche Pflegeleistung zur Verfügung.

Anders bei Oma und Opa, die ihr Leben lang das Vermögen anderer durch ihre Arbeit vermehrten. In der Regel versucht man sich hier zuerst mal selber durchzuschlagen – wobei die Familie eine wichtige Rolle spielt. Unabhängig davon, ob man sich mit dieser früher gut verstanden hat oder nicht, auf diese muss nun zurückgegriffen werden, wenn man kein Geld hat. Aber das reicht meist nicht. Denn wenn sich die Familienmitglieder intensiv um einen kümmern müssen, können diese nicht als Lohnabhängige arbeiten – es kommt also zu einem Lohnausfall. Die Armutsspirale dreht sich.

Da der Staat kein Interesse daran hat, dass ihm alternde Lohnabhängige wie Fliegen davon sterben und hungernde Opas und Omas ihm Stress manchen; weil auch junge Lohnabhängige nicht wirklich gut gelaunt das alltägliche Ausbeuten mitmachen würden, wüssten sie, dass sie mit Pensionsantritt zum kostengünstigen Abkratzen freigegeben sind, gewährt der Staat den Pflegebedürftigen einen Zuschuss: das Pflegegeld. Das Pflegegeld, das laut SPÖ-Stadträtin zurm Mopedkauf verlockt, befreit die Bezieher aber nicht von der Armut. Wer das dachte & denkt, irrt:

Laut Rechnungshof deckt das Pflegegeld maximal 58 Prozent der Kosten ab, in unteren Pflegestufen oft nicht einmal 20 Prozent.⁴

Das Pflegegeld kann also höchstens als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet werden. Den meisten Pflegebedürftigen, nämlich jenen, die über kein Vermögen verfügen, bleibt auch trotz Pflegegeld ordentliche Pflege “erspart”. Diese wird dann meist weiterhin von vollkommen überlasteten Familienmitglieder erbracht, die dafür auch keine Ausbildung haben. So liegen sich “Oma und Opa Lohnabhängig” im Billigbett wund.

Privatpflegeversicherung als Ausweg? – Menschenverachtender Zynismus

Die Nöte, die die lohnabhängige Klasse mit dem Altern hat, nimmt die Politik durchaus wahr. Und verwurstet sie auf standortkompatible Art und Weise – mit Gewinnversprechen für Versicherungen inklusive. Insbesondere in Deutschland preisen derzeit Politiker die private Pflegeversicherung als Lösung an. Man müsse, so heißt es zynisch, doch nur brav in eine private Versicherung einzahlen, dann klappe das.
Dazu gibt es nur so viel zu sagen: Privatversicherungen waren auch bis jetzt legal und möglich; doch natürlich ist das nur was für Leute, die genug Geld haben, um ordentliche Beiträge einzahlen zu können. Und das wiederum ist der Grund dafür, dass viele über keine solche private Zusatzversicherung verfügen: sie verfügen nicht über das nötige Geld. Weil ihr Lohn als Lohnkost von den Unternehmen niedrig gehalten wird. Auch dazu mal Zahlen⁵:

Nur 60 Prozent der Menschen in Deutschland gehören noch zur Mittelschicht, mit Nettoeinkommen zwischen 860 und 1.844 Euro. (…) Stark gestiegen ist vor allem die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen, von 18 Prozent 2000 auf fast 22 Prozent 2009. Zudem steigt die Zahl der Menschen mit Niedrigeinkommen nicht nur immer mehr an – diese Gruppe verdient auch in absoluten Zahlen immer weniger: Verdiente ein Singlehaushalt der unteren Einkommensgruppe 2000 im Schnitt noch 680 Euro, waren es 2008 nur noch 645 Euro.

Das “Pflegeproblem” ist ein Geldmangelproblem, ist also das Problem von (und mit, aus der Perspektive des Staates) von Staat und Kapital systematisch verarmter Lohnabhängiger.

Wieso man als Lohnabhängiger nicht reich wird, sondern arm bleibt, kann man hier genauer lesen: Was Unternehmen lieben.

Deutschlands Wirtschaft boomt, aber die Armutsquote geht nicht zurück.¹

Damit suggeriert das Blatt, dass das irgendwie ein Widerspruch ist. Unterstellt ist implizit, dass der verlogene Spruch, der die österreichische Wirtschaftskammer in einer Kampagne verbreitet hat, der aber auch sonst in den Köpfern vieler rumgeistert – “Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut” – , der Wahrheit entspricht. Das Gegenteil ist aber der Fall. Der Boom der deutschen Wirtschaft verdankt sich der systematischen Verarmung der Lohnabhängigen in Deutschland. Nirgendwo wurden in den letzten Jahren die Lohnkosten (Kosten sind immer ein Abzug vom Unternehmensgewinn) so radikal gesenkt wie in Deutschland. Entweder durch direkte Lohnsenkungen oder durch Kündigungen. Jene, die aufgrund der Lohnsenkungspolitik der Unternehmen arbeitslos und damit brotlos gemacht wurden, wurden und werden vom Staat durch die Hartz-IV-Regelungen geknechtet, die den kapitalistischen Standort durch Sozialstaatsabbau noch attraktiver machen sollen. Die Überlegung der Politik ist hier simpel und brutal: Vollkommen verarmte Arbeitslose sind in ihrer Verzweiflung bereit, zu miesesten Löhnen zu arbeiten. Zur “Not” hilft die Arbeitsagentur (selbiges trifft auf das AMS zu) mithilfe von Sperrungen nach …

Es ist diese weitgehende Verarmung der Lohnabhängigen, die die Basis des deutschen Aufschwungs ist. Von daher ist es eben alles andere als verwunderlich, dass Arbeitnehmer auch zu Zeiten des Aufschwungs arm sind und bleiben. Denn ihre Armut ist es, auf deren Grundlage die Unternehmen den Aufschwung aus ihnen herauspressen.

Aber zurück zum eigentlichen Thema: soziale Spaltung. Angesichts der Zahlen zu Gewinn und Armut – zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille – regt sich Empörung, vor allem aber Besorgnis im deutschen Blätterwald. Deutschland werde “sozial gespalten”. Unterstellt ist damit, dass die deutsche Bevölkerung an und für sich nicht gespalten ist, und vor allem, dass es eine solche Spaltung bis vor kurzem nicht gab. Ganz offensichtlich ist den deutschen Medien unbekannt, dass es auf der einen Seite Menschen gibt, die über ein Vermögen verfügen, was es ihnen möglich macht, andere für die Vermehrung dieses Vermögens arbeiten zu lassen, und auf der anderen Seite jede Menge Menschen, die im Großen und Ganzen nichts haben außer ihrer Arbeitskraft und daher dazu gezwungen sind, den Lakaien für die Vermögenden zu machen, um so an ein bisschen Lohn zu kommen. – Das ist die wahre Spaltung der Gesellschaft, die die Grundlage für den boomenden und kriselnden Kapitalismus darstellt. Und diese gab es schon in den 1890ern, ebenso 1970.
Wer von sozialer Spaltung redet und davon, dass es diese erst seit kurzem gäbe, ignoriert das gekonnt und zeichnet die Gesellschaft der BRD als wonniges Miteinander, das erst seit kurzem – und vollkommen überraschend – gestört werde. Und das ist nichts anderes als eine Lüge.

 Die Inflationsrate für September 2011 betrug nach Berechnungen von Statistik Austria 3,6% (August 3,5% revidiert, Juli 3,5%). Das war der höchste Wert seit September 2008 (3,8%). Mineralölprodukte (+18%) erwiesen sich weiterhin als Hauptpreistreiber; ohne sie hätte die Inflation 2,8% betragen. Weitere bedeutende Preistreiber waren Ausgaben für Wohnen, Nahrungsmittel sowie Restaurants und Hotels.

Für das einfache Volk ist besonders der Miniwarenkorb von Bedeutung:

Das Preisniveau des Mikrowarenkorbes, der überwiegend Nahrungsmittel enthält und den täglichen Einkauf repräsentiert, lag im September um 4,2% über dem Septemberwert 2010 (August 3,3%). Das Preisniveau des Miniwarenkorbes, der einen wöchentlichen Einkauf widerspiegelt und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, erhöhte sich im 12-Monatsvergleich um 7,1% (August 6,8%).

Quelle: Statistik Austria

Und da wird die Metaller-Lohnerhöhung von mickrigen 4,2% als Erfolg gefeiert?

1. Die Ausgangslage

Wenn es nach den Unternehmen geht, kann die Ware Arbeitskraft nicht billig genug sein. Schließlich sind Lohnkosten immer ein Abzug vom Gewinn. Auch kämpfen Unternehmen gegeneinander um Marktanteile und damit Geld – und dieser Kampf wird auf allen Seiten gnadenlos auf dem Rücken der Beschäftigten abgewickelt. Sowohl hier in Österreich und Deutschland, genauso in China und Co. kriegen die Beschäftigten von den Unternehmen und kapitalismusfreundlichen Politikern zu hören, dass man der Konkurrenzfähigkeit wegen “Lohnzurückhaltung” üben oder gleich die Löhne ordentlich senken müsse. Ideologisch untermalt wird das in der Regel mit Sprüchen wie “um unseren Wohlstand halten zu können”. Hier sollten Lohnabhängige aufhorchen, denn: Kann man wirklich behaupten, dass sinkende Löhne den Wohlstand halten? In Wahrheit ist natürlich genau das Gegenteil der Fall: sinkende Löhne führen zur Verarmung der Mehrheit. Der Wohlstand, von dem Unternehmen und Politiker sprechen, und von dem sie behaupten, es sei unserer, ist in Wahrheit der der Unternehmen und deren Eigentümer. Und so stimmt es dann in der Tat: Der “Wohlstand” der Unternehmen – also ihr Kapital – lässt sich nur halten und vermehren, wenn Löhne sinken, also noch mehr aus den Arbeitern und Angestellten rausgequetscht wird.

Als einzelner Lohnabhängiger ist man dem erpresserischen Verhalten der Unternehmen und ihrer Eigentümer hilflos ausgeliefert. Denn das Unternehmen hat es in der Hand, einen auf die Straße zu setzen. Leider denken sich dann viele Lohnabhängige, dass ein schlecht(er) bezahlter Job immer noch besser ist als gar keiner. Klüger wäre es, sich der Macht der Arbeiterschaft bewusst zu werden und entsprechend zu handeln.

2. Die Macht der Arbeiterschaft

Die Macht der Arbeiterschaft entfaltet sich nur, wenn Arbeiter und Angestellte aufhören untereinander zu konkurrieren und sich zusammentun, um sich gemeinsam gegen die Erpressungen der Unternehmen zu wehren. Die Macht der Arbeiterschaft gründet auf dem Zusammenschluss der Arbeiter und Angestellten. Denn ein Unternehmen kann nur funktionieren, solange Arbeiter und Angestellte bereit sind, zu arbeiten. Finden sich keine – weil sie aufgrund zu niedriger Löhne oder sonstiger schlechter Arbeitsbedingungen die Arbeit verweigern, also streiken -, dann steht das Unternehmen still.

Zwar schimpfen sich die Eigentümer und Manager von Unternehmen gerne Leistungsträger, aber spätestens bei einem Streik wird klar, dass es einzige die Arbeiterschaft ist, die was leistet. Wäre dem nicht so, dürfte ein Streik ja eigentlich kein Problem sein – sie super Leistungsträger könnten ja schnell einspringen und die Arbeit der Angestellten und Arbeiter verrichten. Für einen Leistungsträger doch eigentlich kein Problem, oder etwa doch?

Der Streik befördert zutage, dass es mit der Leistungsträgerschaft der Leistungsträger nicht allzu weit her ist. Diese sind nur in einem gut: Im Vermögend-Sein, im Kapital veranlagen,  also im Arbeiter und Angestellte auspressen und herumkommandieren.

3. Warum die Gewerkschaft nur 5,5% forderte, obwohl die Inflation des Miniwarenkorbes bei knapp 7% liegt

Nun fragt man sich freilich, wieso die Gewerkschaft bei ihrer Forderung so bescheiden war. Seit Jahren sinken die Reallöhne in Österreich – da hätte man doch mehr fordern können? Zumindest die Inflation des Miniwarenkorbes hätte man abdecken können. Wieso also trat die Gewerkschaft so bescheiden auf?

Die Antwort ist leicht gegeben: Waren früher einmal, es ist schon Jahrzehnte her, Gewerkschaften emanzipatorisch ausgerichtet, so sind sie heute bestens ins System integriert. Sie ist heute ziemlich großer bürokratischer Appart, und so mancher Gewerkschafter schafft es bis ins politische Zentrum des Kapitalismus: Parlament und Regierung.

Das wäre freilich nicht zu haben, würde man bedingungslos auf der Seite der Arbeiter und Angestellten stehen, denn das Einstehen für die Interessen der Lohnabhängigen lässt sich nicht vereinbaren mit der Ideologie und Praxis von Standortsicherung und Wachstum. Beides ist schließlich schädigend für die Lohnabhängigen, wird doch beides auf ihrem Rücken abgewickelt.

Eine Gewerkschaft wie der ÖGB, die ins System integriert ist, wird also zwangsläufig bescheiden sein in ihren Forderungen – um das System am Laufen zu halten.

4. Wie kam es zum Metaller-Streik?

Normalerweise werden die Lohnverhandlungen in Österreich am Besprechungstisch durchgeführt. Doch dieses Jahr wollten die Unternehmervertreter  nicht einmal die bescheidenen Forderungen, die eine Systemgewerkschaft wie der ÖGB aufstellt, akzeptieren. Gleichzeitig weiß der ÖBG, dass viele Lohnabhängige sich nicht mehr von ihm vertreten fühlen – so kam es zum Streikbeschluss. Einerseits wollte man ein bisschen Druck auf die Unternehmen machen, andererseits die eigene Existenz auch mal vor der Arbeiterschaft rechtfertigen.

5. Wieso hat der ÖGB bei 4%-und-noch-ein-bisserl eingelenkt?

Der Streik, der ausgerufen wurde, stieß in der Bevölkerung auf große Begeisterung. Davon war offensichtlich auch der ÖGB überrascht. Man bekam nachgerade den Eindruck, dass der ÖGB sich vor der Macht der Arbeiterschaft fürchtet. Denn diese kann nicht nur ein oder ein paar Unternehmen lahmlegen, sondern im Prinzip die gesamte Wirtschaft eines Landes. Kein einziger Laster fahrt ohne Arbeiter, kein einziges Regal füllt sich ohne Arbeiter, keine einzige Ware verlässt das Fließband usw. Gleiches gilt für den Dienstleistungssektor.

Im Zuge des Streiks wurde klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Nase davon voll hat, für stets sinkende Löhne immer mehr Arbeitsdruck ausgesetzt zu sein. Und das ist eine Gefahr für das System – und diese bedroht auch eine ins System bestens integrierte Gewerkschaft. Das System wiederum beruht auf der Be- und Ausnutzung der Lohnabhängigen: diese müssen allen Gewinn erarbeiten – für so wenig Lohn als möglich. Will die Gewerkschaft das System bewahren, muss sie also ihre Forderungen immer geschickt ausbalancieren: das Gewinnemachen auf dem Rücken der Lohnabhängigen muss auf jeden Fall weiterhin möglich sein!

6. Perspektive

Nicht jede Gewerkschaft ist ins System integriert. Es existieren auch in Österreich kleinere Gewerkschaften, die voll und ganz für die Interessen der Arbeiter und Angestellten einstehen. Ihnen gälte es sich anzuschließen, damit sie zu mehr Macht kommen. Dann wäre es auch vorbei mit Lohnabschlüssen, die weit unter der Inflation des Miniwarenkorbes liegen und die Reallohneinbußen der letzten Jahre nicht einmal ansatzweise aufheben.

Die Reallöhne der Arbeitnehmer sinken weiter. Trotz Aufschwung und Klagen über Fachkräftemangel sind die Lohnsteigerungen deutlich hinter der Inflation zurückgeblieben.

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2006: 705 Euro / Monat
2007: 751 Euro / Monat
2008: 789 Euro / Monat

Wie berichtet, wurden die Löhne mittlerweile radikal gesenkt, im öffentlichen Sektor ebenso wie in der Privatwirtschaft. Wir erleben gerade die politische Herrichtung eines Niedriglohnsektors neuer Qualität, gegen den die deutschen Sweat Shops abstinken. Dass das im restlichen EU-Raum zu spüren sein wird, versteht sich von selbst. Während sich die Unternehmen freuen angesichts dieser enormen Verbilligung der Ware Arbeitskraft im EU-Raum – rentiert sich da noch das Verlagern nach China und Co? -, wird das gemeine Volk der EU, also die Masse der Lohnabhängigen, noch stärkerem Lohndruck ausgesetzt.

Es stellt sich für das gemeine Volk langsam, aber doch die Frage, wie es angesichts der sinkenden Löhne und der steigenden Preise seine Existenz sichern soll. Dass die herrschende Politik diese Sorgen und Nöte des gemeinen Volkes lediglich mit einem “Ihr dürft eben nicht über eure Verhältnisse leben” kommentiert, dürfte sich von selbst verstehen.

Griechenland hat, wie andere Länder, Staatsschuldpapiere aufgelegt und auf Finanzmärkten verkauft, um im Haushalt über mehr Geld zu verfügen, als es einnimmt. Die politische Macht hält es da wie der private Kapitalist, für den Schulden der große Hebel seines Profits sind. Auch sie beschränkt sich bei der Verfolgung ihrer Ziele von der Wirtschaftsförderung bis zum Krieg nicht auf die Mittel, die ihr lokaler Kapitalismus hergibt und die sie der Gesellschaft in Form von Steuern wegnehmen kann oder will. Schulden befähigen sie, den Aufbau, das Wachstum und die Konkurrenzfähigkeit ihrer Nationalökonomie ohne die Schranke bisher erwirtschafteter Haushaltsmittel voranzutreiben.

Zum Dank für diesen entscheidenden Dienst sind Staaten bereit, ihre Machtausübung den Maßstäben und Bedürfnissen des Finanzsektors unterzuordnen. Denn einen Preis hat diese Freiheit schon: Für die Verfügung über im Prinzip unbegrenzte Geldmittel verpfänden Regierungen die steuerlichen Früchte eines Kapitalwachstums, das sie durch wirtschaftspolitische Ausgaben anzustoßen hoffen, ohne es bewirken zu können; schließlich regieren sie eine Privat- und keine Planwirtschaft. Das angestrebte Wachstum muß ihnen schon das Gewinnstreben privater Kapitalisten einspielen; durch Staatsschulden wird es zum Sachzwang. Es muß erzielt und in Form wachsenden Steueraufkommens vereinnahmt werden, damit die Schuld sich dauerhaft das Vertrauen der Gläubiger sichert und die so finanzierte Wachstumsförderung immer weitergehen kann. Die Ausgaben, mit denen Lehrer, Autobahnen und Panzer bezahlt werden, sind keine Kapitalinvestitionen, sondern staatlicher Konsum, der Verbrauch von Geld. Gleichwohl müssen sie in ihrer Summe funktionieren, als ob sie Kapitalinvestitionen wären. Das ganze Land muß für den Staat als Profitmaschine funktionieren, die ihm Jahr für Jahr mehr Steuern abwirft.

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