“[Das] Pflegegeld [ist] nicht dazu da, um Mopeds vom Enkel zu finanzieren”: Mit dieser kämpferischen Aussage hat sich bereits 2010 die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) negativ hervorgehoben1, wohl wissend, dass das nicht der Normalfall ist. Das entsprechende, “Das ist nicht die Regel, kommt aber vor”, schnell nachschiebend. – Keine Frage, auch die SPÖ ist vorne mit dabei, ins Alter gekommene und pflegebedürftige ArbeitnehmerInnen unter Generalverdacht zu stellen: Bereichern die sich etwa über alle Maßen?
Von der Erbärmlichkeit des Lohnabhängigen-Daseins im Allgemeinen und im Alter im Besonderen
Alleine die Tatsache, dass es eines Pflegegeldes (so wenig es auch sein möge, siehe weiter unten) überhaupt bedarf, gibt Auskunft darüber, dass das Geld, das ein Arbeitnehmer durch Lohnarbeit hereinbringt, nicht ausreicht, um ihn sicher durch den Lebensabend zu bringen. Das liegt schlicht daran, dass die Löhne zu niedrig sind. Und so niedrig sind sie, weil die Unternehmen nicht mehr zahlen: Für Unternehmen können Löhne nie niedrig genug sein, denn Lohnkosten sind wie alle anderen Kosten auch Abzug vom Gewinn – und um das Erzielen von Gewinn geht es Unternehmen. Die Konkurrenz, die Unternehmen untereinander um Gewinn führen (und nicht weil sie “gezwungen” sind), tut ihr übriges: Diese wird über Lohnstückkosten abgewickelt, und da geht es schon wieder darum, Lohnkosten zu drücken.
Für Lohnabhängige ist das während ihres Arbeitslebens ausgesprochen unangenehm, da ihnen durch die lohndrückerische Unternehmenspolitik andauernd der Lohn und damit ihre Existenz bestritten wird. Je niedriger der Lohn, umso besser fürs Unternehmen, umso schlechter für den Lohnabhängigen: der kann sich kaum etwas kaufen. Und in der Marktwirtschaft kostet alles Geld, vom Obdach übers Essen und Wasser bis hin zum Medikament.
Jeder weiß, dass der Lohn meist kaum zum Monatsende reicht; für größere Anschaffungen benötigt es den Kredit, den man dann über Jahrzehnte hinweg bei der Bank abstottert und diese reich macht; und jeder weiß, dass im Alter außer einer mickrigen Pension nichts bleibt.
Harte Fakten – von wegen Moped
Die österreichische Durchschnittspension betrug 2010 1.029 Euro brutto / Monat2. So viel auch zur Debatte um die gierigen Pensionisten.
Wie Durchschnittspension schon sagt: in der Zahl sind einige enthalten, die weniger bekommen; manche kriegen etwas mehr. Altersarmut ist keineswegs unbekannt. Viele müssen sich mit einer mickrigen Mindestpension von nur 793,40 Euro netto rumschlagen3.
Wer in dieser Situation pflegebedürftig wird, steht vor gewaltigen Herausforderungen. Denn es mangelt ja sowieso schon an allen Ecken und Enden an Geld. Das “Pflegeproblem” ist somit auch etwas, womit sich Lohnabhängige rumschlagen, wohingegen bei jenen, die vermögend sind, das “Problem” schnell gelöst ist: Wer Geld hat, dem steht jede nur erdenkliche Pflegeleistung zur Verfügung.
Anders bei Oma und Opa, die ihr Leben lang das Vermögen anderer durch ihre Arbeit vermehrten. In der Regel versucht man sich hier zuerst mal selber durchzuschlagen – wobei die Familie eine wichtige Rolle spielt. Unabhängig davon, ob man sich mit dieser früher gut verstanden hat oder nicht, auf diese muss nun zurückgegriffen werden, wenn man kein Geld hat. Aber das reicht meist nicht. Denn wenn sich die Familienmitglieder intensiv um einen kümmern müssen, können diese nicht als Lohnabhängige arbeiten – es kommt also zu einem Lohnausfall. Die Armutsspirale dreht sich.
Da der Staat kein Interesse daran hat, dass ihm alternde Lohnabhängige wie Fliegen davon sterben und hungernde Opas und Omas ihm Stress manchen; weil auch junge Lohnabhängige nicht wirklich gut gelaunt das alltägliche Ausbeuten mitmachen würden, wüssten sie, dass sie mit Pensionsantritt zum kostengünstigen Abkratzen freigegeben sind, gewährt der Staat den Pflegebedürftigen einen Zuschuss: das Pflegegeld. Das Pflegegeld, das laut SPÖ-Stadträtin zurm Mopedkauf verlockt, befreit die Bezieher aber nicht von der Armut. Wer das dachte & denkt, irrt:
Laut Rechnungshof deckt das Pflegegeld maximal 58 Prozent der Kosten ab, in unteren Pflegestufen oft nicht einmal 20 Prozent.4
Das Pflegegeld kann also höchstens als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet werden. Den meisten Pflegebedürftigen, nämlich jenen, die über kein Vermögen verfügen, bleibt auch trotz Pflegegeld ordentliche Pflege “erspart”. Diese wird dann meist weiterhin von vollkommen überlasteten Familienmitglieder erbracht, die dafür auch keine Ausbildung haben. So liegen sich “Oma und Opa Lohnabhängig” im Billigbett wund.
Privatpflegeversicherung als Ausweg? – Menschenverachtender Zynismus
Die Nöte, die die lohnabhängige Klasse mit dem Altern hat, nimmt die Politik durchaus wahr. Und verwurstet sie auf standortkompatible Art und Weise – mit Gewinnversprechen für Versicherungen inklusive. Insbesondere in Deutschland preisen derzeit Politiker die private Pflegeversicherung als Lösung an. Man müsse, so heißt es zynisch, doch nur brav in eine private Versicherung einzahlen, dann klappe das.
Dazu gibt es nur so viel zu sagen: Privatversicherungen waren auch bis jetzt legal und möglich; doch natürlich ist das nur was für Leute, die genug Geld haben, um ordentliche Beiträge einzahlen zu können. Und das wiederum ist der Grund dafür, dass viele über keine solche private Zusatzversicherung verfügen: sie verfügen nicht über das nötige Geld. Weil ihr Lohn als Lohnkost von den Unternehmen niedrig gehalten wird. Auch dazu mal Zahlen5:
Nur 60 Prozent der Menschen in Deutschland gehören noch zur Mittelschicht, mit Nettoeinkommen zwischen 860 und 1.844 Euro. (…) Stark gestiegen ist vor allem die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen, von 18 Prozent 2000 auf fast 22 Prozent 2009. Zudem steigt die Zahl der Menschen mit Niedrigeinkommen nicht nur immer mehr an – diese Gruppe verdient auch in absoluten Zahlen immer weniger: Verdiente ein Singlehaushalt der unteren Einkommensgruppe 2000 im Schnitt noch 680 Euro, waren es 2008 nur noch 645 Euro.
Das “Pflegeproblem” ist ein Geldmangelproblem, ist also das Problem von (und mit, aus der Perspektive des Staates) von Staat und Kapital systematisch verarmter Lohnabhängiger.
Wieso man als Lohnabhängiger nicht reich wird, sondern arm bleibt, kann man hier genauer lesen: Was Unternehmen lieben.
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